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Deutschland fürchtet Klage der EU-Kommission

In Deutschland wurde bis jetzt noch keine einheitliche Regelung zum Glücksspielvertrag gefunden. Nun muss Deutschland eine Klage der EU-Kommission wegen Vertragsverletzung fürchten.

Hessen droht mit Ausstieg aus Glücksspielvertrag

Vor einem Monat drohte Hessen mit dem Ausstieg aus dem Glücksspielvertrag. Grund dafür ist der Streit um die Sportwetten-Lizenzen, für die von den Leitern der Staatskanzleien keine Einigung gefunden werden konnte. Hessen spielt bei der Erteilung der Lizenzen eine wichtige Rolle. Trotz eines Urteils des Wiesbadener Gerichts weigerte sich Hessen, eine Konzession an den Sportwettenanbieter Tipico zu erteilen.

Die Zukunft liegt in Sportwetten und Online-Casinos

Bezüglich der Neuregelung des Glücksspielvertrages zeigen die Ministerpräsidenten überhöhte Vorsicht. Sie wollen sicher sein, dass die Neuregelung kompatibel mit der EU ist. Wichtig ist die Dienstleistungsfreiheit, denn ausländische Betreiber müssen eine deutsche Lienz besitzen. Im Jahr 2012 wurde für jedes Bundesland eine Zahl von maximal 20 Lizenzen festgelegt. Die Steigerung der Zahl der Konzessionen könnte für die Bundesländer der Hauptantrieb sein. Beim Lotterie-Monopol wurden gegenwärtig noch keine Änderungen vorgesehen.

Kommt eine Klage der EU-Kommission?

Nun steht die Frage im Raum, ob es zu einer Klage der EU-Kommission kommt. Die Verfahrenskosten dürfte Deutschland tragen, was für den Steuerzahler ziemlich teuer werden könnte. Die verantwortlichen Politiker werden nicht zur Verantwortung gezogen, doch aufgrund der Uneinigkeit der Politiker wäre das auch unfair. Ziel ist es, in Deutschland einen einheitlichen Glücksspielvertrag zu schaffen.

Vorteile einer schnellen Neuregelung

Kommt es zu einer schnellen Neuregelung, hätte das einige Vorteile:

  • stärkerer Jugend- und Spielerschutz
  • einheitliche Regelung in Deutschland
  • Antrieb für die gesamte Branche

Es kommt nun darauf an, wie die Ministerpräsidenten die Regelung handhaben und ob es gelingt, für alle Parteien eine geeignete Lösung zu finden.

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