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Rauchverbot in Deutschland in Spielhallen?

Einige Bundesländer in Deutschland diskutieren ein Rauchverbot in Spielhallen, das Verwaltungsgericht in Hamburg hat nun das Rauchverbot dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und in Hessen wird ein Grundsatzurteil diesbezüglich angestrebt. Eindeutige Aussagen zu der Anzahl der Spielgeräte in Raucherräumen gibt es bereits in Bremen.

Verfahren gegen Passivraucherschutz

Der Verbandsjustiziar Lüder Gause führt derzeit ein Verfahren gegen das Hamburger Passivraucherschutzgesetz und wird diesbezüglich von dem Hamburger Automaten-Verband (HAV) unterstützt. Hierin geht es um ein festgeschriebenes Rauchverbot in Spielhallen. Das Gericht hat dies nun dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidungsfindung vorgelegt, denn das Hamburger Verwaltungsgericht sieht keine Notwendigkeit für eine diesbezügliche Regelung, da der Besuch in Spielhallen vermieden werden kann. Außerdem kann das Verwaltungsgericht nicht nachvollziehen, weshalb das Gesetz des Rauchverbots nicht in Spielbanken Gültigkeit finden soll. Frühestens im nächsten Jahr wird laut HAV mit einer Entscheidung gerechnet.

Auch Hessen strebt Verfahren gegen Rauchverbot an

Auch in Hessen wird von dem Hessischen Münzautomaten-Verband in einem Verfahren das Rauchverbot in hessischen Spielhallen aufgegriffen. Hier wünscht man sich diesbezüglich ein Grundsatzurteil. Geführt wird dieses Verfahren in Frankfurt. Es soll außerdem in diesem Verfahren der Anschluss an die Spielersperrdatei Oasis in Abrede gestellt werden, die der Staatsgerichtshof Baden-Würtemberg entschieden hatte. Allerdings befindet sich das Verfahren hier noch in der Anfangsphase, ein Urteil ist noch nicht abzusehen.

In Bremen wurde dem Nordwestdeutschen Automaten-Verband von dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen schriftlich mitgeteilt, dass in „Bremen und Bremerhaven in Raucherräumen von Spielhallen maximal 5 von 12 Geld-Gewinn-Spiel-Geräten aufgestellt werden dürfen“. Dort noch geprüft, ob man gegen diese Vorschrift rechtlich vorgehen soll. Bleibt abzuwarten, wie die deutschen Gerichte entscheiden.

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