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Thüringer Landtag beschließt das Aus für die Spielbank in Erfurt

Casino ErfurtThüringens einzige Spielbank im Erfurter Grandhotel steht seit Jahren in der Kritik, weil die Miete für die Casinoräume mit mehr als 200.000 Euro pro Jahr vom Land über eine landeseigene Gesellschaft subventioniert wird. Ende des Jahres läuft diese Vereinbarung aus und soll auch nicht mehr verlängert werden. Am Mittwoch beschäftigte das Aus für das Casino nun den Thüringer Landtag. Die Abgeordneten diskutierten auf Antrag der FDP die Konsequenzen, die aus dem Rückzug des Spielbankbetreibers zum Jahresende entstehen könnten. Uwe Barth, der Fraktionsvorsitzende der FDP, erklärte, dass die Fehler von damals nicht wiederholt werden dürften, allerdings ginge es weniger um die Vergangenheitsbewältigung, sondern vielmehr um die Entscheidung, nach dem Rückzug von Westspiel die Casino-Konzession nicht mehr neu auszuschreiben. Dadurch gingen dem Land jährlich zirka 2,5 Millionen Einnahmen verloren.

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Linke begrüßen die Schließung

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Mike Huster, begrüßte die Schließung und sagte, dass dieser hoch subventionierte Unsinn, den man hauptsächlich der damals alleinregierenden CDU zu verdanken hätte, endlich beendet werde. Christian Gumbrecht, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, betonte, dass er weiterhin zu der Entscheidung, eine Spielbank einzurichten, stehe. Sollte die Betreibung in wirtschaftlicher Hinsicht jedoch nicht mehr möglich sein, spreche er sich genauso gut für eine Schließung aus.

Grüne verweisen auf die Suchtproblematik

Astrid Rothe-Beinlich erinnerte für die Grünen an das sozialpolitische Problem der Suchtgefahr, die hinter einer Spielbank stehe. Es habe sich als falsch erwiesen, dass ein Glücksspiel unter staatlicher Aufsicht die Spielsucht dämpfen könne. Im Übrigen sei die Spielbank sowieso nie mehr als eine bessere Spielhalle gewesen, so Matthias Hey von der SPD.

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